Landesregierung muss für Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat stimmen
Die FREIEN WÄHLER Sachsen setzen ein klares Signal gegen den geplanten Gesetzentwurf zur Cannabis-Teillegalisierung.
Thomas Weidinger, sächsischer Landeschef der FREIEN WÄHLER richtet einen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen im Freistaat. „Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, um zunächst wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Insbesondere richten wir einen dringenden Appell an Rot-Grün, ihre Naivität in Bezug auf das Gesetz aufzugeben und sich den Realitäten zu stellen.“
Für die FREIEN WÄHLER ist es schlichtweg absurd, die bislang legalen Drogen durch eine weitere frei zugängliche Droge zu ergänzen, die den Einstieg in noch gefährlichere Substanzen erleichtert. „Wir wehren uns vehement gegen die Illusion, dass eine Legalisierung von Cannabis zu einem Rückgang der Straftaten führen würde. Im Gegenteil, wir müssen damit rechnen, dass unter dem Einfluss von Cannabis mehr Straftaten begangen werden, da die unkontrollierbaren Auswirkungen dieser Droge das Risiko von kriminellem Verhalten erhöhen. Außerdem dürfte die Zahl der Verkehrsunfälle zunehmen.“, betont Weidinger. Die Vorstellung, dass ein legaler Markt den Schwarzmarkt verschwinden lassen und dadurch die Kriminalität reduzieren würde, ist daher für die FREIEN WÄHLER eine gefährliche politische Fehleinschätzung der Realität.
Auch die im Gesetz vorgeschlagene legale Menge von 50 Gramm im privaten Umfeld ist für die FREIEN WÄHLER völlig inakzeptabel. „Vielleicht ist das nicht jedem klar. Aber 50 Gramm pro Monat im privaten Umfeld entsprechen einem Konsumniveau von etwa 5 Joints pro Tag. Das ist Wahnsinn in seiner reinsten Form! Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft in einen rauschenden Nebel aus legalisiertem Drogenkonsum und dessen verheerenden Folgen getrieben wird.“
Cannabis wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER oft unterschätzt. Sie ist und bleibt jedoch eine gefährliche Droge, insbesondere für junge Menschen. „Die Auswirkungen auf die kognitive Entwicklung, das psychische Wohlbefinden und die soziale Integration können katastrophal sein. Die Legalisierung würde eine verheerende Botschaft an unsere Jugend senden, dass der Konsum dieser Droge akzeptabel ist, was zu einer gefährlichen Normalisierung führen könnte, die wir nicht hinnehmen dürfen.“, so Weidinger weiter.